Stadtchef bekennt sich zum Grüngürtel
Die Bürgerinitiative “Rettet den Pichlinger See” und Bürgermeister Klaus Luger haben sich darauf geeinigt, dass der Grünzug des Pichlinger See geschützt bleibt. Bürgermeister Klaus Luger wird allen Fraktionen des Gemeinderats vorschlagen, im Gemeinderat eine Selbstbindung zu beschließen. Im Gegenzug wird die Bürgerinitiative den Antrag auf Volksbefragung zurückziehen, nachdem der Landtag eine entsprechende Novelle des Stadtstatuts beschlossen hat.
Das ist das Ergebnis aus dem gestrigen Treffen von Vertretern der Bürgerinitiative und Bürgermeister Klaus Luger. Dabei wurde vereinbart, dass Bürgermeister Luger alle Fraktionen im Gemeinderat dazu einladen wird, gemeinsam folgende Erklärung zum Grüngürtel am Pichlingersee zu beschließen:
„Die Landeshauptstadt Linz erklärt durch ihren Gemeinderat als höchstes Gremium der Stadt ihr Bekenntnis zum Schutz und zur Erhaltung des Pichlinger Sees sowie des umliegenden Grüngürtels zwischen der B1 und der Westbahn als weiterhin unbebautes Naherholungsgebiet.“
„Die Stadt Linz bekennt sich zum Schutz und zum Erhalt des Pichlinger Sees und des umliegenden Grüngürtels zwischen B1 und Westbahn. Das Gebiet soll daher langfristig unbebaut bleiben,“ verkündet Rechtsanwalt und Zustellungsbevollmächtiger der Initiative, Aldo Frischenschlager im Namen der Bürgerinitiative und über 8300 Linzerinnen die für die Volksbefragung unterschrieben haben. „Somit gibt es ein klares, langfristiges politisches Bekenntnis zu diesem Naherholungsgebiet.“
Bürgermeister Klaus Luger: „Das Naherholungsgebiet Pichlingersee ist für die Stadt und die Einwohner bedeutsam. Daher werde ich das gerne in den Gemeinderat einbringen und gehe davon aus, dass die Erklärung eine breite Mehrheit finden wird.“ Diese langfristige Selbstbindung der Stadt Linz soll im Zuge der Gemeinderatssitzung am 26. September fixiert werden.
„Abgesehen vom 100%igen Schutz des umliegenden Grüngürtels ist uns wichtig, dass alles im Sinne der Bürger und der direkten Demokratie abgewickelt wird“, betont Erwin Leitner, Experte für Bürgerbeteiligung, Teil des Komitees der Initiative und Kopf von www.mehr-demokratie.at.
„Selbstverständlich kann nur die Bürgerinitiative selber beurteilen, ob ihr Anliegen umgesetzt worden ist oder nicht. Die angekündigte Änderung des Linzer Statuts müsste daher vorsehen, dass nur die Initiatoren einer Volksbefragung eine beantragte Volksbefragung auch wieder zurückziehen können. Dass die Stadt Linz das Anliegen der Bürgerinitiative durch eine Selbstbindung politisch festzurrt, nimmt die tausenden Unterstützerinnen und Unterstützer ernst und macht Appetit auf mehr Bürgerbeteiligung und mehr Direkte Demokratie in Linz.”
Zur Erinnerung: Der Wortlaut zur Sammlung der Unterschriften für eine Volksbefragung hat gelautet: „Soll die Stadt Linz den Pichlinger See und den umliegenden Grüngürtel weiterhin als unbebautes Naherholungsgebiet schützen und die Umwidmung für ein Stadion ablehnen?“
Elementar ist dabei die Feststellung, dass das gesamte betroffene Areal seit den 1950er-Jahren als größtes Linzer Naherholungsgebiet genutzt wird, seit 20 Jahren offizieller und fixer Bestandteil des Linzer Grünzugs ist und seit 2013 zusätzlich im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) explizit als „Schützenswertes Naherholungsgebiet“ definiert und verankert ist.