Hahn/ September 17, 2019/ Allgemein

Forderungen von Bürgermeister Klaus Luger

Am 29. September 2019 wählen die Österreicherinnen und Österreicher einen neuen Nationalrat. Die Mehrheiten in diesem Nationalrat entscheiden, wie sich die künftige Bundesregierung zusammensetzt.

Die Ausgangslage und aktuelle Aussagen lassen für Städte wieder einmal nichts Gutes erahnen: „Angesichts derzeitiger Umfragen ist davon auszugehen, dass die ÖVP weiterhin in der Regierung vertreten sein wird”, meint Bürgermeister Klaus Luger. Nach 33 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung liest sich für ihn das „Wahlprogramm” der OÖVP daher wie ein detaillierter Katalog der Versäumnisse auf Landes- und Bundesebene, lässt das „Bashing” gegen die größeren Städte weiterhin Unerfreuliches für die urbanen Räume erwarten: „Dabei sind die städtischen Ballungszentren die Zukunfts-Lebensräume der Österreicherinnen und Österreicher, wächst laut Prognose der Landesregierung die Stadt Linz in den nächsten Jahren doppelt so stark wie ganz Oberösterreich”, sieht Luger großen Handlungsbedarf für die Unterstützung und Weiterentwicklung der Ballungszentren.

Doch schon im Programm der Kurz-Regierung von 2017 widmeten sich von rund 1.200 Maßnahmenvorschlägen nur sechs (6!) den Städten, während ein Zehnfaches an Aktivitäten für den so genannten „ländlichen Raum” vorgesehen waren. „Aktuell positioniert sich die wahrscheinlichste Regierungspartei wieder deutlich gegen die Städte, die eigentlichen Wirtschaftsmotoren des Landes, für mich nicht nachvollziehbar”, meint der Linzer Landtagsabgeordnete Peter Binder. „Das unerträgliche, rückwärtsgewandte Weltbild, das in Aussagen wie jenen von VP-Klubobmann Wöginger über Kinder, Familien und Wien zum Ausdruck kommt, schadet Österreichs Zukunft!”, betont Luger.

Darum will Luger diesmal nicht eine Regierungsbildung abwarten und ein Regierungsprogramm im Nachhinein analysieren, sondern für jede Bundesregierung die Erwartungshaltung aus Sicht der Erfordernisse für das Leben in den Zukunftsräumen Städten definieren. „Wir brauchen kein Regieren alten Stils, kein ´old governing´, sondern ´good governance´, wie es das Zentrum für Verwaltungsforschung in einer neuen Publikation skizziert”, meint Bürgermeister Klaus Luger. Dafür braucht es auch kein „20-Punkte-Programm”, sondern Reformansätze für „fünf kräftige Finger der öffentlichen Hand”:

1. Verwaltung: Kompetenzverteilung, Finanzausgleich, Deregulierung, Entbürokratisierung;
2. Infrastruktur in Ballungszentren: mehr Investitionen dort, wo mehr Menschen leben, arbeiten und sich bewegen;
3. Bildung und Ausbildung: von der Kinderbetreuung zu zukunftsorientieren Schultypen;
4. Sicherheit in allen Lebenslagen: soziale Netze, funktionierende Gesundheitsversorgung, Schutz für Leib und Leben;
5. Klima- und Umweltschutz: jeder kann und soll etwas beitragen, es braucht aber vor allem auch große Investitionen, wie die Klima-Milliarde für die Industrie.

Luger und Binder unterstreichen, dass zuerst die Wählerinnen und Wähler am Wort sind, und danach, bei feststehenden Mehrheitsverhältnissen, über Koalitionsvarianten diskutiert werden soll. Eins steht für beide aber fest: „Konservative Allmachtsansprüche wie jene von August Wöginger widersprechen dem Geist einer liberalen Demokratie! Jede künftige Bundesregierung soll sich deutlich von derartig autoritären Vorstellungen distanzieren”, so Luger und Binder.

Old governing

Den meisten Wahlprogrammen fehlt es am Mut, wirklich entscheidende Veränderungen für Österreich vorzuschlagen. „Natürlich hat jede Partei, auch meine eigene, Ideen, was sie anders als die anderen machen würde, das ist normal in einer Wahlauseinandersetzung”, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Ich verstehe auch, dass es schwierig ist, vor einer Wahl einschneidende Reformbedarfe zu verkünden, da durch viele Veränderungen in der Vergangenheit das Wort ´Reform´ mit Unsicherheit oder Unglaubwürdigkeit verbunden wird”, so Luger weiter. Als Beispiel nennt er die so genannte „Krankenkassen-Reform” der Kurz-Regierung, die letztlich keine essentiellen strukturellen Veränderungen und dadurch bedauerlicherweise auch keine notwendigen Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung bringen wird. „Hier wurden im Wesentlichen nur Entscheidungs-Einflussfaktoren verändert – Arbeitnehmer raus, Arbeitgeber rein”, blickt Luger auf die seiner Meinung nach vergeigte Reformchance bei den Sozialversicherungen und Krankenfürsorgen und damit auf vergebene Chancen für das Gesundheitswesen.

Das Nicht-Wahrnehmen echter, zukunftsorientierter Veränderungen ist mittlerweile ein Strukturmerkmal der österreichischen Innenpolitik geworden. „Wir haben in der Vergangenheit vieles richtig gemacht, sind deshalb auch gut durch die Finanzkrise 2008 gekommen, aber wir lassen immer noch zu viele Chancen liegen”, meint Luger. Von groß angekündigten Deregulierungs- und Entbürokratisierungsversprechen vergangener Regierungen ist stets sehr wenig übrig geblieben. „Die Gemeinden sind dabei das letzte und schwächste Glied in der Kette”, bedauert Luger. „Die Kommunen baden aus, was in der Gesetzgebung auf Bundesebene und in den neun Bundesländer verkompliziert, überreguliert oder schlecht geregelt wird”, erklärt dazu Landtagsabgeordneter Peter Binder. Ein Beispiel ist das wahre „Bürokratiemonster” in der Mindestsicherung Neu bzw. in der jetzt in Diskussion befindlichen Retro-Gesetzgebung zur Sozialhilfe. Oder Uralt-Gesetze, die Gemeinden in Verantwortung für Aufgaben nehmen, die definitiv besser auf Landesebene verwaltet und gesteuert werden sollten, wie durch das immer noch gültige Reichssanitätsgesetz aus dem Jahr 1870 für gesundheitspolizeiliche Aufgaben. Dass Bienen-Wanderungen einer Gemeinde und nicht etwa einer Bezirkshauptmannschaft angezeigt werden sollen, ist wiederum in einem eigenen Landesgesetz geregelt.

„So wunderschön unsere Verfassung ist, wie das angesichts der Krise der Kurz-Regierung Bundespräsident Van der Bellen sinngemäß ausdrückte, gerade im Hinblick auf die Ausprägung des Föderalismus´ ist sie jedoch nicht mehr zeitgemäß”, kritisiert Luger. Darum sind die meisten Forderungen der wahlwerbenden Parteien, unabhängig von ihrer inhaltlichen Qualität, letztlich zum Scheitern an den Klippen der zerklüfteten Kompetenz-Landschaft Österreichs verurteilt. „Das wird sich einmal mehr am Beispiel Pflege zeigen. Alle sind für ein Altern in Würde, alle wollen die beste Pflege für unsere Eltern- und Großelterngeneration – und schließlich auch für uns selbst. Aber durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten und die halbherzige Finanzierungsverantwortung gibt es auf Bundesebene schöne Absichtserklärungen in Grundsatzgesetzen und auf Landesebene viele neue Ideen, die doch nur von der Nicht-Behebung der alten Probleme ablenken. Übrig bleiben einmal mehr die Gemeinden, die von den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich gemacht werden und letztlich auch den Löwenanteil jener Pflegeausgaben tragen, die nicht von den Pflegebedürftigen selbst bezahlt werden”, so Luger.

Auch in der Bildung, beginnend bei der Elementarpädagogik im Kindergarten, verderben viele Köche den Brei: „Ich höre immer viele Vorschläge, was anders, mehr, besser gemacht werden soll. Am Ende werden wir Gemeindeverantwortliche mit den Herausforderungen alleine gelassen”, meint Luger, der sich deshalb auch über die Budgetvorschläge vieler wahlwerbenden Parteien ärgert: „Da höre ich etwa von der OÖVP `Steuern runter` und `Nullschulden` als Vorschlag für den Bund. Gleichzeitig soll der gleiche Bund aber mehr Geld für oberösterreichische Universitäten, oberösterreichische Kultureinrichtungen und oberösterreichischen Sportstätteninfrastruktur locker machen. Dass man mehr fürs eigene Land will, ist ja noch nachvollziehbar. Aber wie soll mehr Geld nach Oberösterreich kommen wenn der Bund weniger einnehmen und ausgeben soll? Und was bedeuten solche Ratschläge aus einem Bundesland, das sich so massiv wie kein anderes an den Gemeindekassen bedient, um selber ein formales Budgetplus zu erreichen?”, fragt sich Luger.

Darum ist es an der Zeit, tatsächlich neue Wege zu beschreiten und eine echte, zeitgemäße Neuordnung in Österreich einzufordern – von jeder Bundesregierung, die da kommen wird und sich im neu gewählten Nationalrat eine Mehrheit suchen muss.

Good governance

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat schon durch viele Studien und Publikationen aufgezeigt, wo das oft zitierte „Geld im System” versickert und ineffiziente Strukturen verhindern, dass mehr Menschen besser vom Wohlstand unseres Landes profitieren können. Eine aktuelle Publikation befasst sich mit dem Thema „Governance-Perspektiven in Österreichs Föderalismus”. „Governance ist ein etwas unscharfer Begriff. Gemeint ist damit nicht `government´ im Sinne von Regierung, sondern das System zum Regeln und Steuern im Staat”, interpretiert Klaus Luger. „Neues, gutes Regieren wird möglich, wenn wir ´good public governance´ verwirklichen, also die Regelungs- und Steuerungssysteme unserer Republik zeitgemäß weiterentwickeln”, erklärt Luger weiter.

Das KDZ stellte dabei an anschaulichen Fallbeispielen dar, wie durch komplizierte und aufgesplittete Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden viele notwendige Aufgaben nicht so erledigt werden können, wie sich das die Menschen erwarten können, vor allem angesichts manch enormer Herausforderungen und eines extrem hohen Mitteleinsatzes.

„Ein Beispiel ist die Gesundheitssteuerung. Hier gibt es zwar seit der letzten großen Gesundheitsreform mit Zielsteuerungskommissionen auf Bundes- und Landesebene die richtigen Ansätze, aber immer noch viele Mängel aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Finanzierung. In Oberösterreich funktioniert die Zusammenarbeit in dieser Kommission grundsätzlich gut, das führt am Ende aber nur dazu, dass heiße Kartoffeln freundlicher hin- und hergeschoben werden”, meint Binder. Schuldzuweisungen für Fehlentwicklungen in der Vergangenheit bleiben aus, dadurch übernimmt leider keiner der Partner wirklich Verantwortung für die Lösung: „Das Ergebnis ist ein Ärztemangel im niedergelassenen Bereich und überlaufene Spitäler, die mittlerweile einen Abgang von rund einer Milliarde Euro erzeugen, den die Gemeinden mitzutragen haben, obwohl sie nichts mitzureden haben”, so Binder, der dadurch die Zwei-Klassen-Medizin im Land einzementiert sieht. Hier gibt es also noch viel Luft nach oben bei der klaren Kompetenzzuordnung und den Kooperationserfordernissen.

Weitere Beispiele sind die Pflegefinanzierung und die Kinderbetreuung. „Ich begrüße die Abschaffung des Pflegeregresses. Sie verdeutlicht laut KDZ aber besonders drastisch ein Defizit der Mehr-Ebenen-Steuerung. Verantwortlich für die Pflege sind Bund, Länder und Gemeinden, die Hierarchie-Beziehung zwischen diesen Ebenen be- bzw. verhindert allerdings eine gemeinsame Steuerung. Eine Ebene (der Bund) beschließt eine Maßnahme (die Abschaffung des Pflegeregresses), ohne die anderen davon betroffenen Ebenen ausreichend einzubeziehen. Das hat Konsequenzen: es entscheiden sich mehr Menschen für stationäre Pflege, wodurch einerseits für die unteren Ebenen zum Einnahmenentfall Mehrkosten dazukommen, und andererseits andere Ziele auf Bundesebene, nämlich der Grundsatz ´mobil vor stationär´ konterkariert werden”, erläutert Luger. „Der finanzielle Ausgleich für den Pflegeregress-Entfall ist bis heute nicht richtig gesetzlich geregelt”, ergänzt Binder.

Für den Kindergarten – die Elementarpädagogik – wurden in einer B-VG-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich begrüßenswerte Ziele vereinbart. Die Gemeinden, die die Hauptlast der Finanzierung tragen, wurden allerdings nicht eingebunden – darum kann die Umsetzung nicht so erfolgen, wie vorgesehen und wie es eigentlich im Interesse der Kinder, der Bildungschancen und der Gesellschaft wäre. „Daher kratzen die meisten Wahlprogramme nur an der Oberfläche, sind die 20-Punkte der OÖVP bestenfalls das Eingeständnis der Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte”, fasst Luger zusammen. Notwendig sind grundsätzliche Veränderungen in fünf Bereichen, die man auch als die „fünf Finger der öffentlichen Hand” für die Bewältigung der Kernaufgaben sehen kann:

Verwaltungsreform: Gesetzgebung nur mehr auf Bundesebene

Eine umfassende Reform der Verwaltungs- und Gesetzgebungsstrukturen in Österreich. Gesetzgebung nur noch auf Bundesebene (Landtage wird es trotzdem weiter geben und sie werden wichtige politische Aufgaben erfüllen, so wie Gemeinderäte, die auch keine Gesetzgebungskompetenz haben). Eine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, gefolgt von einem entsprechenden aufgabenorientierten Finanzausgleich. Eine massive Deregulierung und Entbürokratisierung, wie in Bund und Land immer versprochen, aber nur sehr bescheiden durchgeführt: weniger und einfachere Gesetze, weniger Verordnungen, weniger Ö-Normen. Selbstverständlich kann es auch in Zukunft geteilte Verantwortung für ein- und dieselbe Aufgabe geben. Den Regeln des „good governance” folgend sind aber alle, die Verantwortung für einen Aufgabenbereich übernehmen sollen, auch in die Entscheidungen miteinzubeziehen – im Gegensatz zu heute, wo oft Bund, Land und Gemeinden verantwortlich sind, aber nur der Bund oder Bund und Land die Entscheidungen treffen.

Ausbau der Infrastruktur in den Ballungszentren

Dort, wo sich Arbeitsplätze und Wohnwünsche anhäufen, braucht es mehr Unterstützung für die Bewältigung der infrastrukturellen Anforderungen. Mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr, für leistbares Wohnen, für die Energieerfordernisse der Industrie, für Digitalisierung. Der oft zitierte Hausverstand gebietet es, öffentliche Ausgaben in die Zukunftsräume zu investieren, nicht Sentimentalitäten nachzugeben und mit immer teureren Maßnahmen Abwanderungstendenzen zu verlangsamen, die sich nicht stoppen lassen. Die massiven Förderungen des ländlichen Raums in der Vergangenheit haben auch die Zersiedelung und damit eine der Ursachen für das Verkehrsaufkommen als Klimaschädling gefördert. „Die überbordende Fokussierung auf den ländlichen Raum sind die künftigen ´stranded investments´ der Republik und des Landes”, mahnt Luger.

Ausbildungsoffensive ab dem Kindergarten

Wer qualifizierte Arbeitskräfte erhalten und sichern will, muss in Bildung und Ausbildung investieren. Das beginnt bei der Kinderbetreuung, geht über höher bildende Schulen mit zukunftsorientierten Schwerpunkten (z.B. Digitalisierung und Robotik) bis hin zu Universitäten und Weiterbildungsangeboten für „lebenslanges Lernen”.

Sicherheit in allen Lebenslagen

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber für Entscheidungen, die Menschen zu treffen zu haben. Darum ist die Gewährleistung eines starken Basisgefühls der Sicherheit eine Voraussetzung für Mut und Zukunftsoptimismus, die das Land voranbringen. Das betrifft insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Pflege im Alter und die Sicherheit für Leib und Leben, die durch ausreichend Polizei gewährleistet wird.

Klimaschutz – Klima-Milliarde für die Industrie

Die negativen Auswirkungen des Klimawandels betreffen uns alle. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt, um dieser wichtigsten Herausforderung der Gegenwart zu begegnen. Jeder Mensch, jede Institution, jede Kommune kann etwas beitragen – notwendig sind aber auch große Schritte zur Verbesserung der Ausgangslage, wie die bereits präsentierte Klima-Milliarde für die Industrie, durch die klimaschonende Maßnahmen rascher und effizienter durchgeführt werden können, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.