Sanitäre Aufsicht im KUK: formaljuristisch keine Verfehlungen – Jubelmeldungen nicht angebracht

Externe Experten werden unabhängig weitere Empfehlungen erarbeiten

„Nicht unbedingt angebracht“ findet Bürgermeister Klaus Luger den gestrigen Jubel der KUK-Geschäftsführung und dem für Gesundheit zuständigen Landesregierungsmitglied, LH-Stv. Christine Haberlander, über den Erst-Befund der Sanitären Aufsicht: „Dieser Jubel ist deshalb unangebracht, da dieser Befund lediglich auf einer Momentaufnahme basiert und maximal eine formaljuristische Beurteilung der Lage bedeutet“, betont Bürgermeister Klaus Luger. Die Situationsmeldungen des letzten Jahres aus der Belegschaft seien schließlich nicht von ungefähr gekommen: „Auf dem Papier mag dem Gesetz nach alles seine Richtigkeit haben. Für die nachhaltige Vermeidung weiterer Probleme und Missstimmungen braucht es aber eine intensivere Einschau über einen längeren Zeitraum“, ist Bürgermeister Luger überzeugt. Darum hat er bereits gestern mit den ExpertInnen von Ärzte- und Arbeiterkammer die weitere Vorgehensweise beraten.

Als Bürgermeister kenne er das von langwierigen Diskussionen mit dem Innenministerium: „Dem Papier nach sind alle Dienstposten in Linz besetzt. Trotzdem fehlen permanent Beamte in den Polizeiinspektionen, weil sie anderweitig dienstzugeteilt, in Ausbildung oder aus anderen Gründen abwesend sind. Qualitative Beurteilungen der Personalsituation im KUK waren in der kurzen Zeit unmöglich“, stellt Klaus Luger fest.

Grundsätzlich beurteilt er die Situation im Kepler Universitäts-Klinikum (KUK) so: „Die gesetzlichen Auflagen werden von der Geschäftsführung eingehalten. Das hat die Einschau durch die Verwaltungsjuristen des Magistrats aufgezeigt. Diese Momentaufnahmen geben uns aber noch keine Auskunft darüber, ob die theoretische Vollbesetzung der betroffenen Abteilungen im Ernstfall tatsächlich gegeben ist“, meint Luger. Dass die Situationsmeldungen der Belegschaftsvertretung ihre Berechtigung hatten, zeigt sich am Beispiel der erst am 17. Dezember 2018 getroffenen Personalersatzregelung bei Krankenständen: „Offensichtlich wurden die durch Abwesenheit wegen Pflege oder Krankheit hervorgerufenen Abwesenheiten davor nicht systematisch ausgeglichen. Kein Wunder, dass es zu Überlastungssituationen und Beinahe-Zwischenfällen, wie von den MitarbeiterInnen aufgezeigt, gekommen ist“, so Luger. Nach wie vor ungeklärt ist die Personalsituationen auf der Geburten-station, wenn Neugeboren-Abholungen und Intensivtransporte durchgeführt werden müssen. „Auf dem Papier ist das begleitende ärztliche und diplomierte Pflegepersonal auf der Station, realiter sind sie aber nicht da“, erklärt Bürgermeister Luger.

Für die Gesundheit der Linzerinnen und Linzer sei es wichtig, dass sie sich auf die Versorgungssicherheit im größten Krankenhaus der Stadt verlassen können müssen: „Das Allgemeine Krankenhaus hatte einen ausgezeichneten Ruf und hat noch heute in den Herzen der Linzer Stadtbevölkerung einen sentimentalen Platz“, weiß Bürgermeister Klaus Luger. „Durch die Erweiterung um Landesnervenklinik und Landesfrauen- und -kinderklinik zum Universitätsklinikum sind die wichtigen Säulen Forschung und Lehre dazugekommen. Leider drängt sich der Eindruck auf, dass diese Säulen miteinander noch nicht so miteinander verwoben sind, wie das wünschenswert wäre, und klimatische Dissonanzen im Haus existieren. Das darf nicht zu Lasten der Versorgungsqualität gehen und muss systematisch behoben werden“, sieht Luger die KUK-Geschäftsführung weniger juristisch als organisatorisch und führungsgefordert.

Der aktuelle Befund der Sanitären Aufsicht klärt formaljuristisch die Verantwortung der Geschäftsführung, die die Vorgaben der entsprechenden Bundes- und Landesgesetze (KAKuG, Oö. KAG) einhält. „Es bleibt manches offen, das durch die vorgenommene punktuelle Einschau nicht nachhaltig geklärt werden konnte“, so Luger. „Daher wird eine erweiterte Einschau über einen längerfristigen Zeitraum vorgenommen. Um der vorgesehenen Verantwortung gerecht zu werden, möchte ich dies von einem Experten der Ärztekammer und einer Pflegeexpertin der Arbeiterkammer begleiten lassen“, meint Luger. Mit diesen habe er gestern die konkrete Vorgehens-weise und den Zeitplan bis Mai besprochen. „Denn nur bei richtiger Behandlung ist ein positiver Prozess im Spitzenklinikum des Landes wahrscheinlich, und nur wenn wir die atmosphärischen Störungen beheben, können wir Komplikationen nachhaltig vermeiden. Die externen Experten werden mit ihrem Fachwissen völlig unabhängig tiefergehende Empfehlungen erarbeiten“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger abschließend.