Die Geburtsmale der Republik

Drei Parallelen in der Gegenwart

Drei Anforderungen für die Zukunft

Die Republik feiert Geburtstag – Gründung vor 100 Jahren

Im November vor 100 Jahren wurde nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die 1. Republik aus der Taufe gehoben. Es war die Geburtsstunde eines neuen Landes in unsicheren und bewegten Zeiten, geprägt vom Übergang von der Monarchie zu einem völlig neuen Staatswesen.

Die Herausforderungen dieses damals neuen, kleinen Landes kann man sich heute kaum größer vorstellen: Hervorgegangen aus einem viel größeren Vielvölkerstaat, war die Republik Österreich mit echten Herkulesaufgaben konfrontiert, die wie „Geburtsmale“ das kollektive Gedächtnis der Nachkriegsgenerationen prägten:

– die Demobilisierung der Hunderttausende Soldaten umfassenden, multinationalen Armee

– ein Verwaltungs- und Beamtenapparat, der für den neuen Staat mit seinen wenigeren BürgerInnen und damit verbunden weniger Aufgaben völlig überdimensioniert war

– eine hungernden und frierenden Bevölkerung, der es insbesondere in den Städten als Folge des Krieges und dem Abgeschnittensein von den früher zugänglichen, großen landwirtschaftlichen Regionen am Notwendigsten mangelte.

Die Gründergenerationen unserer Republik bewältigten diese Aufgaben mit Herz, Hirn und Bravour. 1920 wurde eine Verfassung verabschiedet, deren Grundsäulen bis heute weitgehend unser Staatswesen prägen. Die Eckpunkte bilden Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Föderalismus.

„Die heute lebende Generation und zahlreiche Generationen davor können sich glücklich schätzen, in der längsten friedlichen Periode unseres Kontinents zu leben“, betont Bürgermeister Klaus Luger im Rückblick auf die Geburtsjahre der Republik Österreich. „Wir können uns heute kaum ausmalen, wie es sein muss, in einem zerstörten und zerschlagenen Land zu leben, keinen Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, einem Dach über dem Kopf, Bildung und Beschäftigung zu haben. Ich verhehle nicht, dass es in unserem Wohlfahrtsstaat Menschen gibt, auf die das eine oder andere auch heute zutrifft, aber von der Konzentration des Mangels und der Masse der Betroffenen sind wir heute glücklicherweise weit entfernt“, ist Klaus Luger überzeugt.

1918 – 2018: Nach 100 Jahren braucht die Republik zwar keine Generalsanierung, aber ein zeitgemäßes Update

Das Parlamentsgebäude steht am 100. Geburtstag der Republik eingerüstet am Ring. „Dieses Gemäuer ist freilich älter als das Haus Österreich, weshalb die Generalsanierung jedenfalls angebracht erscheint“, meint Bürgermeister Klaus Luger. Während die Säulenhallen des Parlaments also runderneuert werden müssen, braucht es für die Grundsäulen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft nur ein Update. „So viel besser die heutigen Zeiten sind, so sehr gibt es doch auch Parallelen zu den Jahren der Geburt“, sieht Klaus Luger für die heutige Generation ähnliche Herausforderungen:

– mussten 1918 für die Hunderttausenden demobilisierten Soldaten neue Aufgaben gefunden werden, so gilt es heute, die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen und neue Jobs für die künftigen Generationen zu sichern

– war die Bürokratie, der Verwaltungs- und Beamtenapparat 1918 für ein größeres Vielvölkerreich ausgestattet und musste für das neue, kleinere Staatswesen redimensioniert werden, so ist die Republik heute wieder Teil einer größeren, multinationalen Staatenunion, was eine neuerliche Adaptierung der bestehenden Verwaltungsstrukturen erfordert

– gab es 1918 keine sozialen Netze, eine nur mangelhafte Gesundheitsversorgung, in den Folgejahren zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut, die die Menschen an der Lebensfähigkeit der Republik zweifeln ließ und schließlich zu Krieg und Diktatur führte, so sind es heute andere Entwicklungen, wie etwa der Klimawandel oder die Migration, die zu Verunsicherung und zur Unterhöhlung des demokratischen Grundverständnisses führen, denen es entgegenzuwirken gilt.

„Darum sollten wir diesen 100. Geburtstag unserer Republik nicht nur nutzen, um auf die Erfolgsgeschichte unseres Landes zurückzublicken“, lädt Bürgermeister Klaus Luger zum Nachdenken ein. „Wir sollten uns auch Gedanken machen, welche möglicherweise ähnlich wie das Parlamentsgebäude in die Jahre gekommene Selbstverständlichkeit unserer Gesellschaft ein zeitgemäßes Update benötigt. Damit unsere Erfolgsgeschichte auch unter den veränderten Rahmenbedingungen fortgeschrieben werden kann.“ Anders als die Bundesregierung geht es Luger dabei aber nicht um ein Zerschlagen bewährter Systeme, sondern um ein Verbessern der Möglichkeiten.

Drei Zukunftsüberlegungen

1) In einer digitalen Welt wird es viele Arbeitsplätze nicht mehr, andere jedoch neu geben. „Die Menschen von heute sind in Sorge, ob ihre Kinder und Kindeskinder in Österreich noch Arbeit zum Leben finden werden“, weiß der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Darum ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass in Österreich diese Arbeitsplätze für kommende Generationen entstehen können und erhalten werden. „Darum wollen wir Linz zur innovativsten Stadt Österreichs machen. Allerdings wollen wir keine Insel der Seligen sein. Ich erwarte mir auch von der Bundesregierung klare Konzepte, wie das gesamte Land die Herausforderungen der Digitalisierung und der globalen Wirtschaftsumbrüche bewältigt. Die bislang eher verspielt wirkenden Initiativen, wie die Bürokratie-App, sind mir da jedenfalls zu wenig“, so Luger.

2) In einem neuen Europa repräsentiert die gemischte Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit den neun Landtagen einen falsch verstandenen Föderalismus. So wie in der Ersten Republik der Beamtenapparat der alten Doppelmonarchie zu viel war, so gibt es im EU-Mitgliedsland Österreich eine Gesetzgebungsebene zu viel und ließe sich durch eine effizientere Nutzung zeitgemäßer Technologien eine Verwaltungsebene einsparen. „Meiner Meinung nach sollte die Gesetzgebungskompetenz auf einer Ebene zusammengeführt werden. Künftig sollen Gesetze nur noch im Bund beschlossen werden“, so Bürgermeister Klaus Luger. „Nicht mehr neun plus ein Gesetzgeber für eine Angelegenheit, sondern eine Regelungshoheit und klare Aufgabenteilung – das schafft mehr Durchblick für die BürgerInnen über Zuständigkeiten und würde der Politverdrossenheit entgegenwirken.“

Die aktuelle Bundesregierung hat sich eine Verfassungs- und Verwaltungsreform in ihr Regierungsprogramm geschrieben: „Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dafür die Verhandlungen aufzunehmen, denn die nächsten Wahlen sind weit weg“, meint Klaus Luger. Österreich hat sich eine Lichtung des Kompetenzdschungels verdient. „Das wäre Sparen im System, nicht bei den Menschen, wie bei vielen anderen Vorschlägen und Maßnahmen dieser Bundesregierung“, betont Bürgermeister Klaus Luger. Im Rahmen einer großen Entbürokratisierungsoffensive muss auch festgestellt werden, inwieweit größere Einheiten als Bezirke als Verwaltungsebene sinnvoll wären.

3) Der zunehmenden Skepsis gegenüber politischen und gesellschaftlichen Institutionen will Luger mit einer Wahlrechtsreform. „Auch wenn es der jetzigen Regierung gelingt, koalitionäre Differenzen zu verbergen, so ist doch erkennbar, dass unterschiedliche Zugänge am Werken sind. Nicht umsonst muss der Regierungssprecher vor allem die Vorgänge in Ressorts des kleineren Regierungspartners ständig rechtfertigen“, meint Luger, der auch auf die verhältnismäßig lange Dauer der Regierungsbildung verweist. „Ich plädiere für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht mit Einer-Wahlkreisen. Diese wären kleiner als die bisherigen Wahlkreise, wodurch sich mehr Nähe der gewählten RepräsentantInnen zu der von ihnen repräsentierten Bevölkerung ergibt“, ist Luger überzeugt. „Umgekehrt ist nach dem `the winner takes it all`-Prinzip die persönliche Verantwortlichkeit der MandatarInnen gestärkt.“

 

Zugleich sieht Luger auch in den sozialen Sicherungsnetzen Verbesserungsbedarf. Österreich verfügt noch über ein starkes soziales Netz und eine gute Gesundheitsversorgung. „Allerdings sind reale Probleme erkennbar, weil wir uns zu lange auf dem Erreichten ausgeruht und Weiterentwicklungschancen verpasst haben“, geht Bürgermeister Klaus Luger kritisch mit der Vergangenheit ins Gericht. „Ich spreche jedoch von echten Optimierungspotenzialen und nicht von einfallslosen Kürzungen oder der Zerschlagung funktionierender Systeme, um die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen zu entmachten. Ich wünsche mir eine ausgiebige Auseinandersetzung über echte Reformen, die unsere gesellschaftlichen Netze stärken. So wie wir es bereits einmal bei der Mindestsicherung vorgeschlagen haben. Es ist richtig, dass wir Menschen, die zu uns kommen, zuerst selbsterhaltungsfähig machen müssen. Wichtig ist, dass wir ihre Existenz sichern und dass wir sie umfangreich begleiten und anlernen, damit sie rasch selber den Weg in die Mitte unserer Gesellschaft finden. Dafür haben wir LIFE entwickelt“, spielt Bürgermeister Klaus Luger auf ein eigenes, die Lebensgrundlage sicherndes und Integration ermöglichendes Instrument an.

„Wir müssen uns aber auch international engagieren, um unsere Welt nachhaltig für kommende Generationen sicher zu machen. Darum halte ich es für falsch, dass die Bundesregierung den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Ich halte es allerdings auch für falsch, dass wir etwa die Einhaltung der Kyoto-Protokolle nicht stärker einfordern. Denn während unsere Industrie ihre Hausaufgaben übererfüllt hat, wird anderswo der Klimawandel weiter vorangetrieben“, ist Klaus Luger überzeugt