Spielräume für die Zukunft schaffen

Bürgermeister-Wechsel änderte wenig an Zustimmung für Darlehensaufnahmen im Gemeinderat

Die Budgets der vergangenen Jahre, insbesondere jenes seit 2016, stellen eine klare Trendwende dar. Die konsequente Fortführung des neuen Finanzkurses sowie keine neuen Schulden zeigen den sparsamen Um-gang mit dem Steuergeld. Der Linzer Sparkurs ermöglicht finanzielle Spielräume. Spielräume, die gestatten, Projekte wie die Neue Eisen-bahnbrücke oder den Ausbau unserer Kinderbetreuung für die Linzerinnen und Linzer umzusetzen.So zeigt auch der Voranschlag 2019 einen erwarteten Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 48,9 Millionen Euro, dem wiederum Tilgungen in Höhe von 56,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Das bedeutet einen Schuldenabbau von knapp 8 Millionen Euro für das heurige Jahr.

„Mit dem seit 2016 umgesetzten Konsolidierungskurs ist eine klare Trendwende erreicht worden“, betont Bürgermeister Klaus Luger mit dem Blick auf den Vergleich der Jahre 2000 – 2015 und ab 2016. Wurden davor nur in den Jahren 2002 und 2005 mehr Darlehen getilgt als auf-genommen, so wird 2019 das vierte Jahr in Folge sein, in dem konsequent Schulden abgebaut werden. „Wir werden dieses Ziel des Schuldenabbaus weiter verfolgen. Dafür haben wir bislang in der Stadt unsere Hausaufgaben gemacht. Neben gerechten Transferbeziehungen mit dem Land gilt es weiterhin im eigenen Wirkungsbereich achtsam zu sein, um auch künftigen Generationen budgetäre Spielräume zu erhalten“, meint Vizebürgermeister Detlef Wimmer.

Dass der eingeschlagene Finanzkurs von einer breiten Mehrheit getragen wird, zeigt das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat. „Weder der Bürgermeisterwechsel im Jahr 2013 noch die veränderten Kräfteverhältnisse aufgrund der Wahlen 2015 haben die Zustimmung zu den Dar-lehensaufnahmen wesentlich beeinflusst“, rechnet Bürgermeister Klaus Luger vor. Überraschend ist höchstens, dass die ÖVP beim Konsensfaktor in den Jahren nach 2014 die FPÖ vom zweiten Platz verdrängt hat. „Insgesamt haben alle Parteien mit Ausnahme der KPÖ bei weit über 90 Prozent der Darlehensaufnahmen zugestimmt“, erklärt Vizebürgermeister Detlef Wimmer.

Nachhaltiger Konsolidierungskurs seit 2016

Die Gegenüberstellung der Darlehensaufnahmen der vergangenen 18 Jahre lässt erkennen, dass seit 2016 ein konsequenter Schuldenabbau verfolgt wird. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurde der Weg der großen Budgetkonsolidierung eingeläutet. Durch die Kombination von beschlossenen Sparmaßnahmen, einer betont restriktiven Budgetierung, durch Kostendämpfung bei Bauprojekten, die Konzentration auf Kernaufgaben sowie durch den Verkauf nicht strategischer Immobilien machte die Stadt Linz ihre Hausaufgaben.

„Das Budget von 2015 sowie jenes für 2016, 2017 und 2018 zeigen, dass wir auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Finanzen der Stadt konsolidieren. Dieser Kurs wird auch im heurigen Jahr fortgesetzt“, unterstreicht Bürgermeister Klaus Luger.

Betrachtet man die vergangenen drei Jahre im Detail, so konnten 2016, 2017 sowie 2018 deutlich  mehr Schulden abgebaut werden, als aufgenommen wurden. Auch 2019 wird dieser zielgerichtete Weg weiter fortgesetzt.
Knapp acht Millionen mehr Schulden werden zurückbezahlt, als Kredite aufgenommen werden. Die Budgetpolitik unter Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer sowie der damit verbundene Sparkurs wird allerdings nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip geführt. Es werden gezielt Prioritäten für die Linzerinnen und Linzer gesetzt. Wesentliches Augenmerk wird auf den Erhalt der hohen Standards im sozialen Netz gelegt, insbesondere in der Kinderbetreuung sowie bei den Angeboten für Seniorinnen und Senioren.

Großer Konsens im Gemeinderat bei Darlehensaufnahmen

Den in den vergangenen Jahren aufgenommenen Darlehen liegen Beschlüsse im Gemeinderat zugrunde. Alle 682 Projekte mit einer Gesamtdarlehenssumme von knapp 825 Millionen Euro wurden mit breiter Mehrheit beschlossen. Von 2000 bis 2013 wurden durchschnittlich 96 Prozent aller beschlossenen Projekte von der FPÖ, 95 Prozent von der ÖVP, 93 Prozent von den Grünen sowie 85 Prozent von der KPÖ mitgetragen.

Die Regierungsparteien haben im Gemeinderat bis zu 97 Prozent der Projekte mitgetragen (SPÖ: 100 %; FPÖ: 97 Prozent; ÖVP: 96 Prozent; Grüne: 94 Prozent).

Mit einem Zustimmungskoeffizient von 85 Prozent stimmt die KPÖ am wenigsten häufig den unterschiedlichen Projekten zu. Die seit Dezember 2015 im Gemeinderat vertretenen Mandatare der NEOS stimmten mit knapp 92 Prozent zu.

Neben Investitionen in die städtische Infrastruktur, flossen finanzielle Mittel in die Neugestaltung städtischer Flächen, in Bewohnertiefgaragen sowie als Subventionen an Vereine und Organisationen. Die meisten im Gemeinderat beschlossenen Projekte fanden eine breite Mehrheit. Einige Vorhaben (exemplarische Auflistung) fanden keine Zustimmung einzelner Fraktionen:

Bürgermeister-Wechsel bringt kaum Veränderung im Abstimmungsverhalten

Dass weder der Bürgermeister-Wechsel im Jahr 2013 noch das veränderte Kräfteverhältnis nach den Wahlen 2015 das verantwortungsbewusste und konsensorientierte Verhalten im Gemeinderat beeinflussten, zeigt nachste-hender Vergleich: