Sachlich: Bürgermeister bedankt sich für den über weite Strecken gehaltenen guten politischen Stil in der Debatte

Suboptimal: Proporz zwingt ÖVP in die Regierung, obwohl sie nach eigenen Aussagen lieber Opposition wäre

Skurril: ÖVP wettert gegen das Linz-Budget und verteidigt das Land, stimmt dann aber für 99,92% des ordentlichen Haushalts der Stadt

Gut elf Stunden haben die Mitglieder des Gemeinderats gestern über den Voranschlag der Stadt Linz für das Jahr 2019 beraten. „Ich bedanke mich für die weitgehend sachliche, konstruktiv-kritische Debatte“, so Bürgermeister Klaus Luger in seiner persönlichen Nachlese. „Die BudgetrednerInnen aller Fraktionen haben überwiegend einen Beweis für den guten politischen Stil in der Stadt und das von Zusammenarbeit im Interesse der Linzerinnen und Linzer getragene Klima erbracht“, fasst Luger die Debattenbeiträge zusammen.

Skurril war nur das Verhalten der Linzer ÖVP: „Zehn Stunden wurde über den angeblich so schlechten Budgetentwurf gewettert und teilweise unter der Gürtellinie kritisiert. In der elften Stunde allerdings wurden 99,92 Prozent des ordentlichen Voranschlags angenommen, nur 700.000 Euro von 876,1 Millionen Euro Gesamtvolumen wurden abgelehnt“, rechnet Bürgermeister Klaus Luger vor.

Auch dem außerordentlichen Haushalt wurde seitens der ÖVP in acht von zehn Kapiteln zur Gänze zugestimmt. Nur die Errichtung von Rad- und Wanderwegen wurde seltsamerweise abgelehnt. Schlüssig war nur die Gegenstimme zum Kapitel Finanzwirtschaft im außerordentlichen Haushalt, in dem in erster Linie die Beteiligungen der Stadt abgebildet sind. „Insgesamt hat das Abstimmungsverhalten der ÖVP alle Anwesenden überrascht. Denn wer vorher vom Budget einer Trickser- und Verschuldenskoalition spricht, den wesentlichen Teilen aber zu beinahe 100 Prozent zustimmt, der handelt widersprüchlich“, so Klaus Luger.

Von Beginn der Debatte zeigte die ÖVP ein widersprüchliches Bild: „Die engen finanziellen Spielräume wurden kritisiert, aber keine Lösungswege aufgezeigt, nur hinterfragt und viele Investitionswünsche geäußert. Einmal mehr wurde auch kritisiert, dass die Linz AG und die städtischen Wohnungen in Form einer neuen, wirtschaftlich sinnvollen Organisationsstruktur im Eigentum der Stadt verbleiben. Die Forderung nach einer Stadtsenatsklausur, um über Konsolidierungsschritte zu beraten, war der überraschendste Teil der Fraktionserklärung von Gemeinderat Hajart: denn vom Konsolidierungspaket, das das Ergebnis der bereits einmal einberufenen Stadtsenatsklausur war, hat die ÖVP beinahe die Hälfte nicht mitgetragen. Weil immer nur vom Sparen geredet, aber im Ernstfall nicht gehandelt wird“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

Im Verlaufe der Diskussion verstrickten sich die BudgetrednerInnen der ÖVP immer wieder in teils konträre, unsachliche und manchmal auch unter der Gürtellinie liegende Argumentationen. So erklärte Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer zu Recht, dass die Kulturhauptstadt 2009 von Linz alleine nicht zu bewältigen gewesen wäre, vergaß dabei aber, dass es vor allem der damalige Linzer ÖVP-Obmann Erich Watzl war, der das Land von der finanziellen Beteiligung überzeugen konnte. „Gemeinsam konnten Land und Bund bewegt werden, ein über die Grenzen wirkendes Projekt der Stadt zu unterstützen. Die heutige ÖVP will immer nur, dass die Stadt dem budgetär fünf Mal größeren Land finanziell unter die Arme greifen soll“, so Luger.

Eine wahre innere Zerreißprobe offenbarte ein weiterer Budgetredner der ÖVP, der seine Partei ständig in der Opposition wähnte und dabei offenkundig die beiden RegierungsvertreterInnen übersah. „Dadurch ließ sich allerdings wenigstens der Argumentationsstil der ÖVP erklären, der die ersten zehn Stunden der Budgetdebatte prägte. Alles kritisieren, kein gutes Haar finden, alles schlechtreden – das ist Fundamentalopposition und hat in einer Demokratie auch Platz. Wenn man zugleich aber in der Stadtregierung ist, Aufgaben und Verantwortung übernimmt sowie über die zu deren Erledigung vorgesehenen Ressourcen verfügt, geht Fundamentalopposition nicht. Ich appelliere einmal mehr an die ÖVP, sich bei ihren Parteikollegen auf Landesebene für eine Abschaffung des Proporzes stark zu machen. Wenn sich die Baier-ÖVP schon nicht eine gerechtere Behandlung von Linz durch das Land einsetzen will, dann soll sie wenigstens nicht gezwungen werden, in einer Regierung der Stadt die Konsequenzen dieser Behandlung ertragen oder dagegen auftreten zu müssen“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

Auf einem Scrabblespielbrett suchte schließlich der letzte Fraktionsredner der ÖVP Antworten auf das Dilemma seiner Partei, eingeklemmt zwischen den Interessen des Landes auf der einen und den Interessen der Linzerinnen und Linzer auf der anderen Seite. Nachdem sich ÖVP-Stadtparteigeschäftsführer Wolfgang Steiger zuerst zur Aussage über die Trickser- und Schuldenkoalition verstieg, suchte er verzweifelt eindeutige Zusammenhänge zwischen dem Wortsuchspiel und dem Linzer Budget. „Schuldenberg, Holding und Vermögensverkäufe waren dabei drei der Worte, die er zu finden hoffte. Ich helfe gern“, meint Bürgermeister Klaus Luger. „Den vermeintlichen Schuldenberg bauen wir ab. Aus für die Stadt und ihre Unternehmungen wirtschaftlich sinnvollen Überlegungen haben wir eine Holding errichtet. In diese haben wir unser Vermögen eingebracht, wie das in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist und hoffentlich dort nicht auch von der ÖVP kritisiert wird. Dass dies formal durch einen Verkauf unserer Tochterunternehmen an die ebenfalls zu 100 Prozent im städtischen Eigentum befindliche Holding passiert, schafft für beide Seiten Vorteile“, findet Luger rasch den richtigen Bezug. „Im Gegensatz zu uns wollte die ÖVP schon einmal die Linz AG an private Anleger verkaufen und will das bis heute mit den städtischen Wohnungen tun. Da machen wir nicht mit“, so der Linzer Bürgermeister weiter.

Am Ende des gestrigen Tages war angesichts der vorgebrachten Argumente die Ablehnung des Kapitels Finanzwirtschaft im außerordentlichen Haushalt durch die ÖVP schlüssig, da darin die Transaktionen zwischen Holding und Stadt Linz abgebildet sind. „Leider wurde damit unter anderen auch der Geldfluss an das Kepler Universitätsklinikum durch die ÖVP abgelehnt“, erklärt Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger. Skurril allerdings das Abstimmungsverhalten der Baier-Fraktion beim ordentlichen Haushalt: „Das ist mit einem Volumen von 876,1 Millionen Euro das Kernbudget der Stadt, mit dem das gemacht wird, das die ÖVP zuvor wortreich bemängelt hat. Mit Ausnahme einer Position, die gerade einmal mit 700.000 Euro dotiert ist, stimmte die ÖVP dem gesamten Haushalt zu. Wer vorher 100Prozent kritisiert und danach 99,92 Prozent akzeptiert, handelt widersprüchlich und verwirrend“, fasst Bürgermeister Klaus Luger die Überraschung aller anderen Fraktionen zusammen.