Im oberösterreichischen Landtag wurde im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Frühjahr die Frage erörtert, wie „rechtsextremen Verflechtungen und Unterwanderungen in Oberösterreich begegnet werden kann“. Vorangegangen ist dieser Auseinandersetzung unter anderem eine Anfrage an das Innenministerium, die ergeben hat, dass in Oberösterreich im Bundesländervergleich die meisten einschlägigen Vorfälle auftreten bzw. angezeigt würden. Mittlerweile hat sich der Landessicherheitsrat mehrfach mit diesem Thema, speziell mit den Aktivitäten der Identitären in Oberösterreich, befasst.

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer wandte sich in der Folge mit einem Schreiben an die Stadt Linz, in dem um eine „gebietskörperschaftsübergreifende Zusammenarbeit“ und um „Bekanntgabe der von der Stadt Linz gesetzten und geplanten Maßnahmen zum Umgang mit Radikalisierung und Extremismus“ ersucht wurde.

„Die Stadt tut nachweislich viel, um das gute Zusammenleben in Linz zu fördern und Radikalisierung hintanzuhalten“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. Das beginnt bei der Aufarbeitung der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, der Zeit von Austrofaschismus und Nationalsozialismus in Linz, sowie mit einer aktiven Aufklärungsarbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. „Bedauerlicherweise können wir nur auf diesem Weg offensiv gegen das Aufkommen extremistischer Aktivitäten wirken, da den Bürgermeistern der drei Statutarstädte bedauerlicherweise in Sicherheitsfragen weniger Kompetenzen zukommen als den Bezirkshauptleuten der anderen Bezirke in Oberösterreich“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Ich begrüße außerordentlich, dass ich als Vorsitzender des Oberösterreichischen Städtebundes gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberösterreichischen Gemeindebundes erstmals zu einer Sitzung des Landessicherheitsrates beigezogen wurde. Wenn man der Meinung ist, dass die Kommunen und insbesondere Linz als größter Ballungsraum des Landes eine Verantwortung haben, wäre eine solche Einbeziehung bereits früher sinnvoll gewesen“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

Radikalisierung und Extremismus entstehen vor allem in gespaltenen Gesellschaften. „Darum haben wir ein engmaschiges soziales Netz geschaffen, das ein Auseinanderdriften der Bevölkerungsgruppen verhindern soll“, erklärt Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Von der Kinderbetreuung, die auch am Nachmittag zum eigenen, sozial gestaffelten Linzer Tarifmodell angeboten wird, über Sprach- und Lernförderung für alle Linzer Kinder bis hin zu mehr Anstrengungen bei der (Re-)Integration von MindestsicherungsbezieherInnen sowie dem städtischen Aktivpass, der Menschen trotz geringeren Einkommens die Teilhabe an der Gesellschaft erleichtert: „Linz fördert den Zusammenhalt der Bevölkerung, jeder dritte Euro des städtischen Budgets wird deshalb für Soziales aufgewendet. Leider müssen wir feststellen, dass das Land unser Bemühen konterkariert, sei es bei den Sparprogrammen im Sozialressort, den Kürzungen in der Mindestsicherung oder der Streichung von Förderungen in der Kinderbetreuung“, hält Karin Hörzing fest.

Das gute Zusammenleben in Linz wird nicht nur durch ein dichtes soziales Netz gefördert. Auch eine besonders engagierte Integrationsarbeit versucht, Radikalisierung in einzelnen Bevölkerungsgruppen hintanzuhalten. „Seit 1991 verfügt die Stadt über ein eigenes Integrationsbüro, seit 1996 werden Neu-LinzerInnen durch den Migrations- und Integrationsbeirat in die Entscheidungen der Stadt miteinbezogen. Linz verfügt damit nach Graz über den ersten derartigen Beirat in ganz Österreich“, erklärt Integrationsstadträtin Regina Fechter. Die Förderung des gegenseitigen Kennenlernens wird auch durch die Zurverfügungstellung öffentlichen Raums ermöglicht: „Unsere Volkshäuser sind in ihrer Vielzahl und den Möglichkeiten, die sie bieten, einzigartig. Ich setze mich dafür ein, dass sie weiterhin allen LinzerInnen offen stehen“, so Liegenschaftsreferentin Fechter.

Aufarbeitung der Geschichte

„Das Archiv der Stadt Linz hat bereits früh begonnen, sich mit den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte auseinanderzusetzen“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. Schon 1965 wurde die erste Ausstellung zum Thema „Linz 1945″ in der Neuen Galerie gezeigt. Diverse historische Jahrbücher der Stadt widmeten sich ab 1970 der Geschichte der NS-Zeit in der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Am 19. September 1996 beschloss der Gemeinderat das Forschungsprojekt „Nationalsozialismus in Linz“. Das Ergebnis sind sieben wissenschaftliche Publikationen mit 4.000 Seiten von insgesamt 20 AutorInnen:

 Entnazifizierung und Wiederaufbau (Hist. Jahrbuch 1995)

 Nationalsozialismus – Auseinandersetzung in Linz, 1995

 Bilder des Nationalsozialismus, 1997 (2. Auflage 2007)

 Deutschnational, nationalsozialistisch, entnazifiziert. Franz Langoth – eine NS-Laufbahn, 1999

 Nationalsozialismus in Linz, 2 Bände 2001

 National Socialism in Linz, 2002

 Entnazifizierung im regionalen Vergleich, 2004 Präsentation des Forschungsprojekts auf der Homepage des Archivs der Stadt Linz unter https://stadtgeschichte.linz.at/8275.php

Weitere Publikationen:

Michael John: Bevölkerung in der Stadt, 2000

Hugo Schanovsky: Hommage für Simon Wiesenthal, 2006

Verena Wagner: Jüdische Lebenswelten. Zehn Linzer Biographien, 2012

Gabrielle Hauch: Frauen.Leben.Linz, 2013

Michael John: Vom nationalen Hort zur postmodernen City, 2015

Präsentation der Forschungsergebnisse in Ausstellungen:

 NS-Auseinandersetzung, 2005 und 2007

 Linz zwischen Demokratie und Diktatur, 2006 – 2007

 Linz im Nationalsozialismus, 2008

 Jüdische Lebenswelten, 2012

Vorträge und Veranstaltungsreihen in Kooperation mit der Volkshochschule Linz inklusive Präsentation im Internet (Auswahl):

2005: Nationalsozialismus und Erinnerung 2008: Kultur und Gesellschaft im Nationalsozialismus 2009: Euthanasie 2010: Faschismus und die Entwicklung der modernen Gesellschaft 2011: Aus Geschichte lernen? 2013: Der „Anschluss“ 2015: Österreich zwischen Befreiung und Staatsvertrag Informationsunterlage der SPÖ Linz-Stadt | Seite 5

2016: Relikte der Vergangenheit 2018: Die Ereignisse vom 12. März 1938 in Linz

28 Erinnerungsstätten, 59 Straßenbenennungen nach NS-Opfern

Auch im Kulturhauptstadtjahr 2009 widmeten sich zahlreiche Initiativen dem Gedenken und der Aufklärung, etwa die Aktion „In Situ“. Im Gedenkjahr 2018 wurden neben einer Sondersitzung des Gemeinderats weitere Publikationen und Vortragsreihen in Auftrag gegeben. „8 Erinnerungsstätten im gesamten Stadtgebiet sowie 59 Straßenbenennungen zum Gedenken an NS-Opfer und Widerstandskämpfer runden die historische Aufarbeitung ab“, so Bürgermeister Klaus Luger. Bezeichnenderweise scheiterte etwa eine Straßenbenennung nach dem katholischen Widerstandskämpfer Franz Jägerstätter lange am Widerstand der Linzer ÖVP.

Leitlinien für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Im Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz (KEP), der vom Gemeinderat am 24. Jänner 2013 beschlossen wurde, finden sich Kapitel und Leitlinien, die sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beschäftigen und dadurch eine Grundsatzhaltung gegen jede Form von Extremismus darstellen. Vier Leitlinien prägen den KEP neu: Chancengleichheit erhöhen, Potenziale fördern, Zugänge schaffen, Stadt öffnen. Ein Absatz beschäftigt sich auch mit „ultur für alle“ im 21. Jahrhundert.

Im Kapitel CHANCENGLEICHHEIT ERHÖHEN bekennt sich die Stadt Linz zum Abbau von sozialen und ökonomischen Hindernissen sowie zu einem barrierefreien Zugang zu allen Kultureinrichtungen, ebenso zur Anerkennung und Unterstützung spezifischer kultureller und sprachlicher Identitäten.

Im Kapitel INTERKULTURALITÄT LEBEN wird festgestellt, dass mit diesem Begriff alle Menschen der Stadt erreicht werden sollen. Ethnische und religiöse Vielfalt wird als Normalzustand unserer Gesellschaft gesehen. Anders- und Fremdsein werden nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung verstanden.

Der Abschnitt KUNST UND KULTUR VERMITTELN setzt sich mit der musischen, ästhetischen und interdisziplinären Bildung auseinander, er rückt die Förderung der Chancengleichheit in den Mittelpunkt.

Im Kapitel JUNGE MENSCHEN BETEILIGEN geht es vor allem darum, für diese die sozialen und interkulturellen Kompetenzen zu forcieren. Die oft schwierige Übergangsphase von Kindheit zu Jugend und von Jugend ins Erwachsenenalter im Spannungsfeld von sowohl individuellen als auch kollektiven Identitätssuchen in Bezug auf Herkunft, Ausbildung, Geschlecht und Alter werden thematisiert.

Die Leitlinie STADT ÖFFNEN beschreibt die Forcierung der Internationalisierung und zeichnet ein Bild der breit gestreuten Aktivitäten in der Stadt.

Im Kapitel VERGANGENHEIT REFLEKTIEREN UND ZUKUNFT DENKEN setzt sich der KEP mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und zahlreichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Zeitgeschichte auseinander.

Seit 1986 Friedensstadt

Mit einer einstimmigen Erklärung des Gemeinderates zur „Friedensstadt“ hat Linz im Oktober 1986 die Verpflichtung übernommen, die „Friedenssehnsucht und das Friedensengagement der Menschen in der Stadt aufzugreifen und verstärkt zu einem Grundprinzip künftigen kommunalpolitischen Handelns zu machen.“ „Seit damals verabschiedet die Stadt nicht nur alljährlich eine auf aktuelle Entwicklungen abgestimmte Friedenserklärung. Die Friedensstadt fungiert auch als Rahmen für immer wiederkehrende Aktivitäten, die dem Einsatz für Frieden und gegen Radikalisierung dienen“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

So fand am 21. März 2019, dem Internationalen Tag gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, am Linzer Hauptplatz und on air auf Radio FRO ein Radioballett gegen Rassismus und Diskriminierung statt.

Im Rahmen der von einem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement unter Beteiligung der Friedensstadt Linz getragenen Initiative „Rassismus? Mog i ned!“ werden verschiedene bewusstseinsbildende Maßnahmen für ein respektvolles, gesellschaftliches Miteinander gesetzt. So haben etwa im Rahmen von Aktionswochen gegen Rassismus, die im Vorfeld zum 21. März 2019 stattgefunden haben, bereits 900 SchülerInnen an kostenlosen Workshops teilgenommen.

Auch die Volkshochschule Linz stellt permanent die Aufklärungsarbeit für ein friedliches Miteinander in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Neben den jedes Jahr stattfindenden Friedensgesprächen widmen sich spezielle Vortragsreihen dem gesellschaftlichen Zusammenleben. 2018 / 2019 lag der Schwerpunkt dabei auf dem Thema „Hass“ in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen: Hass in der Gesellschaft, in der Politik, im Internet und im Journalismus. 2019 / 2020 wird der Fokus auf dem Schutz der Demokratie angesichts von Politphänomenen wie Donald Trump und Rechtspopulismus liegen.

Von der Prävention zum Schutz vor Extremismus

„Die Stadt hat viele Möglichkeiten, bei der Aufklärung und bei Rahmenbedingungen für ein gutes Zusammenleben etwas gegen aufkommenden Extremismus und Radikalisierung zu tun. Wenn es allerdings zu extremistischen Vorfällen kommt, fehlt uns jegliche rechtliche Handhabe“, bedauert Bürgermeister Klaus Luger. So gibt es zwar grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit mit dem Linzer Stadtpolizeikommando: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Beamten der Linzer Polizei und ihrem Kommandanten, Brigadier Karl Pogutter, die immer wieder mithelfen, die wenigen kritischen Situationen, zu denen es manchmal kommt, zu entschärfen“, betont Luger.

„Während die Bezirkshauptleute in den Bezirken des Landes über Informationsrechte und Entscheidungskompetenzen in Sicherheitsfragen verfügen, hängt das Zusammenspiel von Exekutive und „Bezirkshauptmannschaft“ in den Statutarstädten vom guten Einvernehmen der Bürgermeister mit den jeweiligen Stadtpolizeikommanden zusammen. „Es ist dabei nicht nur einmal passiert, dass BürgerInnen bei mir angerufen haben, um sich über gewisse Vorkommnisse zu beschweren, und ich über keinerlei Informationen im Vorfeld, geschweige denn eine Handhabe dagegen verfügte. Einerseits erwarten sich die Menschen – zu Recht – vom Bürgermeister, dass er handelt, wenn oder, besser noch, bevor es zu Konflikten kommt. Dabei sind wir Bürgermeister in Linz, Wels und Steyr auf den guten Willen des Landespolizeikommandos angewiesen, ob wir überhaupt über sich anbahnende Ereignisse oder Vorkommnisse informiert werden“, kritisiert Luger.

Sicherheitsrat des Landes mit Städtebund

Auch die Informations- und Einbeziehungsbemühungen des Landes sieht Luger ausbaufähig: „Bei der vergangenen Zusammenkunft war ich erstmals in den Landessicherheitsrat eingeladen. Ich hoffe, dass der Städtebund ab nun in eine gebietskörperschaftsübergreifende Zusammenarbeit gegen Extremismus einbezogen ist. So können wir gemeinsam beraten, was wirksam zu tun ist“, so Bürgermeister Klaus Luger. Den Hinweis aus der Landtagssitzung und dem Landeshauptmannbrief, dass in Linz die Zahl der rassistischen, fremdenfeindlichen und rechtsextremen Aktivitäten laut Anfragebeantwortung des Innenministeriums besonders hoch sei, hätte Luger dafür nicht gebraucht: „ie urbanen Zentren des Landes sind nicht umsonst Ballungsräume. Hier wohnen die meisten Menschen, hier befinden sich die meisten Arbeitsplätze, hier haben wir die größte Verkehrsdichte und etwa auch eine besonders hohe Zahl an kulturellen Aktivitäten, aber auch an Konflikten. Und man muss auch die Relation sehen: Landespolizeidirektor Pilsl bezifferte die Zahl der Identitären-Aktivisten in Linz mit 10″, meint Bürgermeister Klaus Luger. Informationsunterlage der SPÖ Linz-Stadt | Seite 8

Teilhabe sichern

„Eine Radikalisierung entsteht dort, wo Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und von Teilhabe ausgeschlossen sind“, weiß die Sozialreferentin der Stadt Linz, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Darum hat die Stadt Linz ein dichtes soziales Netz gespannt, um diese Entwicklung hintanzuhalten.

Schwerpunkt Kinderbetreuung und Sprachförderung

Das beginnt bei den flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt. „ir garantieren jedem Linzer Kind ab dem 3. Lebensjahr einen Kindergartenplatz“, ist Hörzing stolz. Die frühpädagogischen Einrichtungen stärken die soziale Kompetenz bereits ab dem frühesten Kindesalter, sie erhöhen zudem die Bildungschancen. „afür investieren wir in eine intensive Sprach- und Lernförderung, die allen Kindern zugutekommt“, berichtet Karin Hörzing. Auf der anderen Seite ermöglicht dieses Angebot beiden Elternteilen oder Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „arum ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass die Kindergärten ganzjährig und auch am Nachmittag zur Verfügung stehen“, so Hörzing.

Die Linzer Vizebürgermeisterin kritisiert deshalb auch die Kürzungen der Landesförderungen durch Schwarz-Blau für die Kinderbetreuung: „Die Stadt hat mit eigenen Mitteln für die Nachmittagsbetreuung ein sozial gestaffeltes Tarifmodell entwickelt, durch das sich die Eltern bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr sparen. Ein Drittel der Kinder kann deshalb immer noch beitragsfrei den Kindergarten am Nachmittag besuchen. Darum haben sich bei uns auch die Abmeldungen in Grenzen gehalten“, so Hörzing. Dadurch ist auch der Erfolg der städtischen Sprachförderung gewährleistet: „b dem ersten Kindergartenjahr erhält jedes Linzer Kind mit Förderbedarf eine intensive Nachhilfe. Insgesamt sind in drei Kindergartenjahren damit 540 Sprachförderstunden möglich, das ist beinahe doppelt so viel wie gesetzlich vorgesehen“, betont Karin Hörzing. Weitere 1,2 Millionen Euro kostet die Stadt Linz diese Maßnahme: „ittel, die wir gerne investieren, weil eine bessere Sprachverständigung das gute, friedliche Zusammenleben fördert“, ist Hörzing überzeugt. Die Politik des Landes führt hingegen dazu, dass Kinder aus den Kinderbetreuungseinrichtungen abgemeldet werden. Das verhindert Integration von Kindestagen an und fördert zudem ein Retro-Familienbild: „abei wird von Zuwanderern das Verständnis der deutschen Sprache sowie die Gleichstellung von Mann und Frau gefordert. In Linz wird dies aktiv ermöglicht“, so Hörzing.

Aktivpass für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Für die Teilhabe an der Gesellschaft hat die Stadt Linz den Aktivpass entwickelt. „Das ermöglicht Menschen mit geringen Einkommen, öffentliche Verkehrsmittel dauerhaft benutzen zu können. Dadurch sind sie mobil, um wie jeder andere die vielen Freizeitmöglichkeiten in Linz in Anspruch nehmen zu können und Kultur- sowie Bildungseinrichtungen zu vergünstigten Konditionen zu besuchen“, erläutert Karin Hörzing. In der Armutsbekämpfung geht die Stadt auch einen eigenen Weg: „Während das Land Oberösterreich einfallslos die Mindestsicherung kürzt, statt eine bessere Integrationshilfe zu entwickeln, versuchen wir, durch Integration in Arbeitsprozesse den Menschen Würde und Perspektiven zurückzugeben.“ Durch das Programm „JobImpuls“ erhalten Menschen sowohl eine finanzielle Existenzsicherung als auch sinnstiftende Beschäftigung.

Integration = gegenseitiger Respekt und Offenheit

Auch das Integrationsressort der Stadt Linz setzt zahlreiche Maßnahmen, um Radikalisierung und Extremismus entgegenzuwirken. „Der 1996 ins Leben gerufene Migrations- und Integrationsbeirat der Stadt ist nach jenem in Graz der zweite dieser Art in Österreich gewesen“, ist Integrationsstadträtin Regina Fechter stolz. Bereits 1991 hat die Stadt ein eigenes Integrationsbüro eingerichtet, das seit der Beiratsgründung mit den VertreterInnen der Bevölkerung aus 150 Nationen stetig die Initiativen für eine bessere Integration ausgebaut hat.

„Für mich beginnt Integration bei einem offenen Aufeinanderzugehen und gegenseitigem Respekt“, so Stadträtin Fechter. „Das leben wir mit gemeinsamen Aktivitäten, etwa im Rahmen der Woche der Vielfalt oder am Tag der Sprachen.“ Mit „Linz verbindet“ hat Fechter eine weitere Initiative ins Leben gerufen, durch die das Miteinander von zugewanderten und hier geborenen LinzerInnen noch mehr verstärkt wird. „Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zum Vereinsleben in Linz, denn viele Organisationen sind froh, dass ihre Arbeit durch Menschen aus anderen Ländern gesehen und unterstützt wird“, weiß Fechter und nennt als Beispiel das 1. interkulturelle „Folklorefestival“, das am 1. Juni in der Linzer Innenstadt über die Bühne gegangen ist. Wichtigste Basis für den Erfolg dieser Initiativen ist der Dialog: „Warum suche ich mit allen Gruppen in Linz immer wieder das Gespräch. Dadurch stellen wir Missverständnisse im Miteinander rascher fest und können Konflikte vermeiden, bevor sie entstehen“, so Fechter weiter, die sich ärgert, dass sie genau wegen dieser Dialogbereitschaft vor allem von ÖVP und Grünen ständig kritisiert wird: „Die ÖVP hat permanent an unserer Zusammenarbeit mit den Migrantenvereinen etwas auszusetzen.

Die verschließt die Augen davor, dass es gerade diese Dialogsuche und Kooperationsbereitschaft über alle Kulturen und Ideologien hinweg ist, die das weitgehend funktionierende Zusammenleben in Linz möglich gemacht hat. Damit ist es uns auch gelungen, die Vielfalt als Chancen zu nutzen und ein Klima der Weltoffenheit zu kreieren. Davon profitiert auch der Wirtschaftsstandort. „Die Angebote der Sprach- und Lernförderung, die allen LinzerInnen zugutekommen und deshalb bereits beim sozialen Netz angesprochen wurden, runden das Angebot des Integrationsressorts ab.

„Der Extremismus erfolgreich bekämpfen will, muss ihm den Nährboden entziehen. Darum ist alles, was dazu dient, Vorurteile abzubauen, auch ein Beitrag gegen Radikalisierung. Dazu zählen auch Veranstaltungen an frei zugänglichen Orten statt hinter verschlossenen Türen und die Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten im öffentlichen Raum“, erklärt Stadträtin Regina Fechter weiter. „nser Angebot an öffentlichen Begegnungsstätten wie Volkshäusern und Parks sucht seinesgleichen in vergleichbaren anderen Städten. Ich bekenne mich dazu, diese Räume allen LinzerInnen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, solange die vereinbarten Regeln eingehalten werden“, so Fechter. Versuchen anderer Parteien, manche kulturelle, religiöse, bildende oder familiäre Veranstaltung schlechtzureden, erteilt Fechter daher eine klare Absage.

Politik mehrfach gefordert

Die Politik hat zuallererst eine Vorbildfunktion, wenn es um die Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung geht. „arum sind viele Maßnahmen auf Landesebene und Anträge auf Stadtebene nicht dazu angetan, Vorurteile abzubauen und die Gesellschaft zusammenzuhalten“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing ergänzt: „Das seltsame Vorgehen bei der Mindestsicherung und der Kinderbetreuung sowie anderer Kürzungen im Sozialen auf Landesebene sind schlichtweg kontraproduktiv“, so die städtische Sozialreferentin.

Integrationsstadträtin Regina Fechter schließlich nimmt insbesondere die Linzer ÖVP in die Pflicht: „Viele Anfragen und Anträge, die die ÖVP einbringt, fördern Vorurteile und damit das Auseinanderdividieren der Bevölkerung. Außerdem wird unsere Stadt permanent schlecht geredet, statt anzuerkennen, welchen Erfolgsweg wir insgesamt miteinander zurückgelegt haben“, meint Stadträtin Fechter.

Forderungen

Aus all diesen Überlegungen sieht die Stadt vor allem das Land gefordert, sinnvolle Schritte zur gemeinsamen Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung einzuleiten:

1) Politische Vorbildwirkung: Das Land sollte – analog zur Friedenserklärung der Stadt Linz – eine „Charta für eine offene, inklusive, gleiche Gesellschaft“ verabschieden. Die Landtagsparteien sollten sich damit verpflichten, eine inklusive, friedliche und gewaltfreie Gesellschaft zu fördern. Diese Erklärung sollte auch eine Verpflichtung der Verantwortungsträger beinhalten, in ihren Handlungen, Aussagen und bei öffentlichen Auftritten von jeglicher Form der Diskriminierung, Ausgrenzung, Denunzierung von Minderheiten Abstand zu nehmen. In weiterer Folge könnte diese Charta auch von den Gemeinderäten der oberösterreichischen Kommunen ratifiziert werden.

2) Aufklärung: Das Land Oberösterreich führt verpflichtende Besuche von Gedenkorten und Informationsveranstaltungen an den oberösterreichischen Schulen ein.

3) Förderung der Zivilcourage durch Stärkung des öffentlichen Dienstes: Das Land Oberösterreich bietet Zivilcourage- bzw. Anti-Rassismus-Workshops für alle Bediensteten der öffentlichen Verwaltung und Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen an. Diese Workshops sollen durch ein besonderes Förderprogramm auch für MitarbeiterInnen privater Unternehmen zugänglich sein.

4) Antidiskriminierungsstelle Neu / Aussteigeranlaufstelle: Das Land Oberösterreich schafft eine neue, weisungsfreie und personell ausreichend ausgestattete Antidiskriminierungsstelle, an die sich Opfer von Diskriminierung, Rassismus etc. wenden können. Diese Stelle soll in allen Bezirksverwaltungsbehörden angesiedelt sein und zugleich als Anlaufstelle für Ausstiegswillige aus extremistischen Szenen/Organisationen dienen.

5) Sprachförderung: Das Land Oberösterreich intensiviert seine Anstrengungen bei der Sprachförderung in Kindergärten und Schulen. Dazu soll das Linzer Sprachfördermodell durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung (oder umgekehrt durch eine finanzielle Entlastung durch eine Transferentflechtung) in allen oberösterreichischen Gemeinden ermöglicht werden. Die Mittel für die Sprachförderung bzw. Schwerpunktschulen sollen durch das Land verstärkt werden (und nicht, wie angeblich geplant, die zu geringen verfügbaren Bundesmittel aus den Ballungsräumen abgezogen und über alle Bildungsregionen gleich verteilt werden)

6) Sportförderung: Das Land Oberösterreich richtet eine Sonderförderung für Sportvereine ein, die sich besonders um die Integration von MigrantInnen oder extremismusgefährdeter Jugendlicher bemühen. Gefördert werden sollen auch Initiativen, die dem Radikalisierung im Sport bzw. unter Fans entgegenwirken.

7) Kulturoffensive: Das Land Oberösterreich fördert stärker die Vielfalt und die Zusammenarbeit verschiedener Kulturinitiativen und –vereine.

8) Dialog der Religionen: Der Landeshauptmann lädt gemeinsam mit dem Oberösterreichischen Städtebund und dem Oberösterreichischen Gemeindebund halbjährlich zum Dialog mit allen anerkannten Religionsgemeinschaften. Ziel ist jeweils eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Situation zwischen den Religionen und die Förderung des respektvollen Umgangs der Mitglieder verschiedener Glaubensgemeinschaften miteinander.

9) Anti-Extremismus-Budget und –Gesetzgebung: Analog zum „ender budgeting“ achten Land und Kommunen bei der Budgeterstellung bzw. auf Landesebene auch in der Gesetzgebung darauf, keine Maßnahmen zu determinieren, die etwa durch die Förderung von Ungleichheit den Nährboden für Ausgrenzung und Extremismus bilden könnten.

10) Landessicherheitsrat Neu: Der Landessicherheitsrat soll neu konstituiert werden und durch VertreterInnen des Oberösterreichischen Städtebundes und des Oberösterreichischen Gemeindebundes sowie einschlägig befasster Organisationen (z.B. Streetworkvereine, Ordnungsdienste) erweitert werden. Dieses Gremium sollte künftig regelmäßig tagen und sich mit der aktuellen Faktenlage zur Radikalisierung und Extremismus in Oberösterreich befassen.

11) Exekutive: Es braucht eine gemeinsame Initiative für die reale Erfüllung der Dienstpostenpläne bei der Polizei (alleine in Linz fehlen in der Praxis 160 BeamtInnen gegenüber den theoretischen Vorgaben auf dem Papier), auch, um das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Kampf gegen Extremismus zu stärken.