Baier verkennt: Stadt Linz behält das Silber in der Familie

Baier verwechselt: Stadt baut Schulden ab, Firmen sind eigenverantwortlich

Baier vergisst: 95 Prozent der fremdfinanzierten Investitionen mitbeschlossen

Baier verschenkt: Kein Wort zu ungerechten Nettozahlungen ans Land

Wenig überrascht ist Bürgermeister Klaus Luger darüber, dass die Baier-ÖVP dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen will. „Was mich allerdings schon irritiert, ist die unseriöse Art und Weise, in der Vizebürgermeister Bernhard Baier die Kritik am Budget vorbringt“, so Luger. Das beginnt bei der einseitigen Fokussierung auf die Einnahmenentwicklung, geht über die bewusst falsche Darstellung eines angeblichen Schuldenbergs und endet beim Abputzen bei der Verantwortung.

„Mir ist es daher persönlich ein Anliegen, die Dinge richtig zu stellen“, so der Finanzreferent der Stadt Linz, Bürgermeister Klaus Luger. „Das Wichtigste zuerst: die Stadt Linz hat kein Familiensilber verkauft. Alle städtischen Unternehmen wurden in eine stadteigene Holding eingebracht, bleiben also zu 100 Prozent in der Familie. Das erhöht die Wirtschaftlichkeit für die Stadt und ihre Unternehmen, ändert aber nichts an den Eigentumsverhältnissen“, erklärt Luger, wohingegen die ÖVP immer wieder Eigentum der Linzerinnen und Linzer an Dritte verkaufen wollte.

„Zweitens: die Stadt baut kontinuierlich Schulden bei Banken ab. Die beliebige Aufstellung von Verbindlichkeiten von Unternehmen der Stadt zeugt nur von mangelnder Wirtschaftskompetenz: diese Unternehmen sind eigenverantwortlich, was ihre Gebarung angeht. Interessanterweise vergisst Baier in seiner Auflistung etwa die Linz AG, vor allem aber die Investitionen, die mit den Darlehen der Firmen finanziert wurden“, erörtert Luger weiter.

Diese Vergesslichkeit hinsichtlich der Investitionen hat aber möglicherweise einen Grund: „Drittens lässt der VP-Obmann nämlich unerwähnt, dass in den letzten zehn Jahren 95 Prozent aller Investitionsbeschlüsse inklusive ihrer Fremdfinanzierung von der ÖVP mitgetragen wurden. Das ist ein höherer Zustimmungswert als bei der FPÖ, nur SPÖ und NEOS haben noch öfter die wichtigen Zukunftsentscheidungen mitgetragen. Diese Beschlüsse sind nun mal die Ursache für die Verbindlichkeiten, die wir nun abtragen“, erinnert Bürgermeister Klaus Luger.

Völlig außer Acht lässt Vizebürgermeister Baier die Rolle des Landes: „Viertens finde ich keine Kritik an der ungerechten Behandlung durch das Land. 95 Millionen Euro muss die Stadt mehr an das Land überweisen, als von diesem zurückfließen. Kein Wort dazu von Baier, wie dieser Betrag unsere Investitionsspielräume schlagartig erhöhen würde: in vier Jahren könnten wir damit die von ihm angesprochene 2. Schienenachse alleine finanzieren“, rechnet Klaus Luger vor.

Baiers Budgetkritik beginnt mit der sehr einseitigen Darstellung der Einnahmenentwicklung. „Es stimmt, dass die Einnahmen in den letzten Jahren gestiegen sind. Damit hat sich unsere Finanzkraft erhöht, was bedauerlicherweise zu noch mehr Ungerechtigkeit bei der Behandlung durch das Land führt“, erörtert Bürgermeister Klaus Luger Luger das System des Finanzausgleichs in Oberösterreich. „Vereinfacht gesprochen: steigen die Einnahmen einer Kommune, steigen die Abgaben an das Land noch mehr“, legt Luger dar.

Ein Verständnis für Zusammenhänge fehlt in der Darstellung Baiers auch an einem anderen Punkt: „Die fast schon schadenfroh aufgestellte Behauptung, Linz würde 2022 wieder eine Abgangsgemeinde, ist zu relativieren. Fakt ist, dass wir die Schulden der Stadt bei Banken kontinuierlich reduzieren. Fakt ist weiter, dass wir auch nach 2022 in der mittelfristigen Finanzplanung im operativen Geschäft ausgeglichen bilanzieren. Die Abgänge, die ab 2022 in dieser Planung ausgewiesen sind, dienen nicht der Finanzierung des laufenden Geschäfts, sondern der Tilgung früherer Schulden“, erklärt Klaus Luger. „Wir tun einerseits also genau das, was die Baier-ÖVP von uns verlangt: wir tilgen die Verbindlichkeiten bei den Banken. Wir zahlen auch pünktlich unsere Schulden bei den eigenen Unternehmen zurück, wie im letzten Gemeinderat mehr als fünf Millionen Euro an die Linz AG“, erörtert Luger weiter. „Was wir allerdings nicht tun: wir verschieben keine wichtigen Investitionen bei der Kinderbetreuung oder in der Altenpflege, nur weil Vizebürgermeister Baier der Schuldenabbau nicht schnell genug geht. Wir verschieben auch sicher nicht den Bau der neuen Donaubrücke, nur weil Vizebürgermeister Baier ständig bei der Stadt und ihren BürgerInnen sparen möchte“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Denn das ist schon bemerkenswert: die Baier-ÖVP hat über weite Teile das 20-Millionen-Euro-Konsolidierungspaket der Stadtregierung nicht mitgetragen und verhält sich bei der Kritik an der Unfair-Behandlung durch das Land auffallend still. Bei der Nachmittagsbetreuung für Linzer Kinder will er den Sparstift ansetzen, weil das Land hier seine Förderungen gekürzt hat. Bei der Kultur hingegen kann es ihm nicht rasch genug gehen, die Stadt wieder in einer Kooperation mit dem Land zu treiben – koste es, was es wolle. Das Stadion der Linzerinnen und Linzer will er verkaufen, sobald eine private, gewinnorientierte GmbH ihr eigenes Stadion errichtet hat. Die städtischen Wohnungen will er privatisieren, statt sie im Familienverbund der stadteigenen Unternehmungen zu behalten.

„Das sind die unseriöse Analyse des Budgets durch Vizebürgermeister Bernhard Baier und die verantwortungslosen, angeblichen Sanierungsvorschläge für den städtischen Haushalt“, fasst Bürgermeister Klaus Luger zusammen. „Kein Appell an seine Parteikollegen im Land, die Stadt endlich aus dem finanziellen Würgegriff zu entlassen. Kein Sparvorschlag aus seinem eigenen Geschäftsbereich, der 2019 gegenüber dem Rechnungsabschluss 2017 um mehr als elf Prozent wachsen wird. Stattdessen die finanzielle Lage der Stadt durch einseitige, unvollständige und unrichtige Darstellungen schlechtreden. Statt für Linz anzupacken und sich für die LinzerInnen einzusetzen, wird lieber angepatzt und abgeputzt“, schließt Bürgermeister Klaus Luger.