Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ernstnehmen

Am 23. Oktober 2015 ist das oberösterreichische Bürgerinnen- und Bürgerechteänderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses ermöglicht den BürgerInnen einer Gemeinde, ihre Anliegen direkt durch eine Bürgerinitiative in den Gemeinderat einzubringen. „Diese Möglichkeit bestand zuvor nur auf Landesebene und wurde mit diesem Gesetz auch auf die Gemeinden und Statutarstädte ausgedehnt“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

Zugleich wurde die Anzahl von Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung deutlich gesenkt. Dadurch soll es leichter möglich sein, dieses Instrument der direkten Demokratie einzusetzen, um zu einer bestimmten Angelegenheit im Wirkungsbereich der Gemeinde ein Stimmungsbild zu erhalten. „Natürlich könnte auch der Gemeinderat eine solche Volksbefragung initiieren“, erörtert Bürgermeister Klaus Luger.

Angesichts der nur in den Statutarstädten niedrigen Quoren für eine Einleitung einer Volksbefragung möchte die SPÖ-Fraktion von dieser Option allerdings Abstand nehmen. „Für die zwingende Abhaltung einer Volksbefragung müssen in Linz nur vier Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 6.100 Personen, unterschreiben“, rechnet Bürgermeister Klaus Luger vor. Für andere Gemeinden hat der Landesgesetzgeber höhere Quoren vorgesehen:

– in Gemeinden bis 1.000 Wahlberechtigten 18 Prozent (mindestens 50, höchstens 150 Unterschriften)

– in Gemeinden zwischen 1.001 und 10.000 Wahlberechtigten 15 Prozent (höchstens 900 Unterschriften), und

– in Gemeinden ab 10.001 Wahlberechtigten neun Prozent (höchstens 1.400 Unterschriften).

In Steyr müssten fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um eine Volksbefragung zu erzwingen. „Nur in Linz, Wels und für eine landesweite Volksbefragung braucht es lediglich vier Prozent“, erläutert Luger. Da der Landesgesetzgeber damit sicherlich eine Absicht verfolgt hat, sollte der direkten Demokratie auch die volle Entfaltungsmöglichkeit gegeben werden: „LASK-Eigentümer Gruber hat das schon richtig analysiert: würden wir hier durch den Gemeinderat eine Volksbefragung anordnen, würden wir der parteipolitischen Instrumentalisierung der direkten Demokratie Tür und Tor öffnen. So wie damals in der Causa Eisenbahnbrücke würde dann jedes größere kommunale Projekt Gefahr laufen, einer solchen Befragung unterzogen zu werden. Die repräsentative Demokratie würde sich damit ad absurdum führen, die gewählten Repräsentanten würden ihrer Verantwortung kaum mehr nachkommen“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

Kosten kein Argument – Terminfindung abseits der EU-Wahl und rechtsgültige Formulierung notwendig

Die von Vertretern der LASK GmbH genannten Kosten für eine Volksbefragung sieht Luger hingegen als kein Problem an: „Demokratie kostet nun einmal Geld. Das gilt für jede Wahl und jedes Instrument der direkten Bürgerbeteiligung. Umso mehr sollten wir aber darauf achten, dass die Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bleiben und nicht parteipolitisch vereinnahmt werden, wie dies die NEOS offenbar planen“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

So einfach der Landesgesetzgeber die außergremiale Mitgestaltung der Kommunalpolitik in den Statutarstädten gemacht hat, so kompliziert ist die Angelegenheit im Detail: „Die Unterschriften müssen für eine bestimmte Fragestellung gesammelt werden“, erörtert Luger. „Da sich mittlerweile mehrere Bürgerinitiativen zum privaten Stadion der LASK GmbH formiert haben, wäre es ratsam, für einen gemeinsamen Text die Unterschriften zu sammeln.“ Fest steht außerdem, dass die Volksbefragung nicht am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden darf.

Innerhalb der SPÖ gibt es zu den vielen Fragen rund um das geplante Stadion der LASK GmbH unterschiedliche Positionen. „Auch das ist ein Grund, warum wir der Meinung sind, dass es die BürgerInnen selbst sein sollen, die der Volksbefragung zu Durchbruch verhelfen, wenn sie sie für notwendig erachten“, so Luger. Die SPÖ wird auch dann kein Empfehlung abgeben, wenn ausreichend Unterschriften zur Abhaltung der Befragung gesammelt wurden. „Die Linzerinnen und Linzer sind mündig genug, sich selbst ein Bild zu machen“, ist Klaus Luger überzeugt.

Für die einen wird die Standortfrage am See entscheidend sein, für die anderen die damit verbundenen Verkehrsherausforderungen. Für wieder andere wird möglicherweise die Frage der Finanzierung ausschlaggebend sein, also dass offensichtlich mehr als die Hälfte der Errichtungskosten von der öffentlichen Hand erbracht werden soll. „LASK-Eigentümer Gruber hat im Dezember bekanntgegeben, dass die LASK GmbH selber 22 Millionen Euro beisteuern wolle. Ein Stadion dieser Größe kostet allerdings 50 bis 60 Millionen Euro“, erklären Bürgermeister Klaus Luger und Sportreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing die einfache Rechnung, die manchen Linzer schon heute beschäftigt. Beide können gemeinsam die wirtschaftlichen Interessen der LASK GmbH für eine eigene Arena jedenfalls ökonomisch nachvollziehen.

Die Stadt hat primär multifunktionale Sportinfrastruktur bereit zu stellen

Der hohe Stellenwert des Sports spiegelt sich in Linz in der kontinuierlich ausgebauten Infrastruktur wider. „Mehr als 450 städtische und private Sportanlagen finden sich auf dem Stadtgebiet. Damit hat Linz ein Angebot für alle Generationen“, ist Karin Hörzing überzeugt. Die Palette ist breit gefächert und reicht vom einzigartigen Bäder- und Wellnessangebot der Linz AG bis zu einer BMX – Bahn in Plesching.

Mit dem aus– und umgebauten Stadion, der multifunktionalen TipsArena sowie der modernisierten Eissporthalle gibt es auch für den Spitzensport zeitgemäße Anlagen. Auch die LIVA-Sportparks Pichling, Auwiesen und Lissfeld, die modernisiert und ausgebaut beziehungsweise neu geschaffen wurden, dienen teilweise der Elite der Sportler. Erwähnt sei hier beispielsweise die Weltcup-taugliche Kletterwand in Auwiesen.

„Natürlich ist in einer Stadt von der Größe von Linz Multifunktionalität ein Thema“, erklärt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Darum steht seit 2003 mit der TipsArena in der Landeshauptstadt eine moderne, vielseitig verwendbare Sport- und Veranstaltungshalle zur Verfügung. Gemeinsam mit der TipsArena Linz und dem Olympiastützpunkt des Landes Oberösterreich ist das Linzer Stadion ein Zentrum des Linzer Spitzensports. „Aber auch hier spiegelt die Möglichkeit, neben der sportlichen Nutzung in der Gugl-Arena kulturelle Events zu veranstalten, jene Multifunktionalität wider, die das Bedürfnis der Stadtbevölkerung nach verschiedenartigen Großveranstaltungen widerspiegelt“, betont Karin Hörzing.

Im Österreichvergleich schneidet auch das Bäderangebot gut ab. Neben drei Badeseen steht eine Vielfalt an Frei– und Hallenbädern zur Verfügung, die Freizeitspaß pur bieten. Die zügige Umsetzung eines Bäderausbauprogramms hat dies möglich gemacht.

„Linz investiert bereits sehr viel in das sportliche Angebot“, erklärt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. „2019 werden 12 Millionen Euro für Sport und Freizeit aufgewendet. Darin enthalten sind unter anderem die Förderungen für 105 Sportvereine und die budgetären Unterstützungen für den Betrieb von Stadion und TipsArena. Damit sichern wir das der Größe der Stadt entsprechende, vielseitige Angebot vom Breiten- bis zum Spitzensport ausreichend ab“, schließt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.