Grundsatz: „Wirtschafts- und Industriestadt Linz wird Klimahauptstadt Europas”
Letzte Woche trafen sich die Mitglieder der Stadtregierung sowie VertreterInnen der nicht im Stadtsenat vertretenen Parteien auf Einladung von Bürgermeister Klaus Luger zur 1. Linzer Klima-Klausur. Im Verlauf einer mehr als vierstündigen Sitzung wurde intensiv über die Vielzahl an Anträgen, die in dieser Arbeitsperiode des Gemeinderats zu klimarelevanten Fragestellungen eingebracht wurde, sowie die speziell für die Klausur übermittelten Vorschläge diskutiert. Weitgehender Konsens herrscht bereits über den Entwurf einer gemeinsamen Grundsatzerklärung, die ein Bekenntnis zur Wirtschafts- und Industriestadt Linz und zu einem verpflichtenden Beitrag zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen beinhaltet. Bis zu einer weiteren Sondersitzung des Stadtsenats am 31. Oktober 2019 sollen die wenigen Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche der Fraktionen eingearbeitet werden, damit diese Grundsatzerklärung am 7. November 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.
Für die zahlreichen, in dieser Arbeitsperiode eingebrachten klimarelevanten Anträge wurde eine erste Kategorisierung vorgenommen. In fünf thematischen Blöcken – Organisation/Forschung/Information, Stadtgestaltung/Bau/Grünraum, Energie, Natur/Ernährung sowie Verkehr/Mobilität – sollen Ziele und konkrete Handlungsschritte fixiert werden. Dabei sollen sowohl eine Reduktion schädlicher Emissionen als auch ein positiver Einfluss auf die Erwärmungsfolgen bewirkt werden.
Folgende Massnahmen konnten bereits ausser Streit gestellt werden:
1. Für die Organisation und Forschung soll die bereits in der Gemeinderatssitzung am 26. September 2019 beschlossene Stadtklimastudie als Grundlage dienen und im Umweltressort ein/e Stadtklimatologe/in angestellt werden. Der Stadtsenat fungiert als Steuerungsgremium und wird sich in eigenen „Klima-Sondersitzungen” mit der Überwachung der Umsetzung des Klimaplans auseinandersetzen. Um Doppelgleisigkeiten, aber auch
Konflikte zwischen den betroffenen Ressorts zu vermeiden, soll dem Stadtsenat eine eigene Koordinationsstelle zugeordnet werden, die Aufträge aus diesen Steuerungssitzungen zu verfolgen hat. Darüber hinaus soll ein eigener, aus ExpertInnen zusammengesetzter Klima-Beirat im Bedarfsfall zur Prüfung von Vorhaben herangezogen werden.
2. Auch bei Stadtgestaltung/Bau/Grünraum konnte für erste Schwerpunkte Einigung erzielt werden. So sollen alle Initiativen, die die Kühlung der Stadt durch Begrünung verfolgen, forciert werden, von der Baumpflanzoffensive über Fassaden- und Dachbegrünungen bis hin zu entsprechenden Vorgaben in den Bebauungsplänen und der Festlegung von Kühlungskorridoren.
3. In einer der nächsten Sitzungen des Stadtsenats soll die Linz AG ihr Energiekonzept vorstellen, das unter anderem einen weiteren Ausbau der Versorgung mit Fernwärme und den Umstieg auf erneuerbare Energien beinhaltet. Klimaneutrale Raumkühlungsangebote und das Linzer Energie-Effizienz-Programm (LEEP) runden die Aktivitäten im Kapitel Energie ab.
4. Offen geblieben ist noch die Kategorie Natur/Ernährung, wobei grundsätzlich Einigkeit über den Erhalt der Biodiversität von Pflanzen und Tierarten herrschte. Geprüft werden soll etwa eine weitere Steigerung des Bio-Anteils bei Lebensmittel in städtischen Großküchen.
5. Die meisten Anträge und Vorschläge wurden der Kategorie Verkehr/Mobilität zugeordnet. Dabei waren sich die TeilnehmerInnen der Klausur einig, dass in Linz bereits einiges geschehe, etwa beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Einig waren sich alle auch beim grundsätzlichen Ziel, einen für das Klima besseren „modal split” bei den Mobilitätsarten durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs erreichen zu wollen.
Am 31. Oktober 2019 trifft der Stadtsenat zu einer weiteren Sitzung betreffend Klimaplan zusammen. Bis dahin sollen die in der Klausur diskutierten und außer Streit gestellten Inhalte für die Grundsatzerklärung und den Maßnahmenkatalog redaktionell eingearbeitet und allen im Gemeinderat vertretenen Parteien übermittelt werden. Ziel ist es, einen All-Parteien-Antrag für das „1. Linzer Klima-Programm” dem Gemeinderat am 7. November 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.
„Angesichts des Verlaufs der gestrigen Diskussion habe ich das Gefühl, dass beim Klimaschutz alle an einem Strang ziehen wollen. Es geht um die Lebensqualität der nächsten Generationen und um Perspektiven für die Wirtschafts- und Industriestadt Linz. Ich bin zuversichtlich, dass wir das 1. Linzer Klima-Programm am 7. November gemeinsam beschließen und danach auch mit vereinten Kräften umsetzen werden”, so Bürgermeister Klaus Luger.